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Unzulässige Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/8ecolex 2010, 42 - 43 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 2 Z 1 KSchG; § 6 Abs 3 KSchG; § 28 KSchG; § 29 KSchG

Der OGH hatte über gröblich benachteiligende Klauseln iZm Bedingungen für Teilschuldverschreibungen zu erkennen.

OGH 30.9.2009, 9 Ob 81/08i

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