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Zustimmung im Baubewilligungsverfahren hindert nicht negative Servitutsklage

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/384ecolex 2010, 1045 Heft 11 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: Mit seinem Erkenntnis widmet sich das erkennende Gericht der Frage, ob die Zustimmung zu einer Kanalführung über eine Liegenschaft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine negative Servitutsklage in dieser Sache auszuschließen vermag.

Rechtsgrundlagen: § 523 ABGB; § 8 AVG; § 64 OÖ BauO

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