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Unübertragbarkeit von Feststellungsansprüchen (zur Geltendmachung mittels Verbandsklage)

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall (Bearbeitung)ecolex 2010/360ecolex 2010, 963 - 964 Heft 10 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat thematisiert die Übertragbarkeit von Ansprüchen in Verbandsprozessen. Ist die Abtretung eines prozessrechtlichen Anspruchs, eine negative Feststellungsklage zu erheben, rechtswirksam übertragbar?

Rechtsgrundlagen: § 29 KSchG; § 502 Abs 5 Z 3 ZPO

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