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Ausübung einer vertraglichen Weitergabemöglichkeit des Mietrechts im Falle eines Machtwechsels in der Muttergesellschaft

Miet- und WohnrechtJudikaturecolex 2009/307ecolex 2009, 774 Heft 9 v. 1.9.2009

§ 12 MRG; § 12a MRG; § 16 MRG; § 1118 ABGB

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Machtwechsel in der Muttergesellschaft ein Weitergaberecht iSd § 12a Abs 3 MRG mitumfasst. Weiters war zu klären, wie gegen ein Erhöhungsbegehren des Vermieters vorzugehen ist.

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