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Wiener Gebrauchsabgabe in NÖ rechtsgrundlos eingehoben

VerwaltungsrechtJudikaturDr. Reinhard Schanda, Rechtsanwalt; Dr. Angela Heffermann, Rechtsanwältinecolex 2009/288ecolex 2009, 720 Heft 8 v. 1.8.2009

§ 1 WrGebAbgG; § 3 WrGebAbgG; § 9 WrGebAbgG; § 10 WrGebAbgG; § 29 ff WElWG; § 1431 ABGB

Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, welcher Ansatzpunkt für die Ermittlung der Netznutzungsentgelte für Verbraucher nach dem § 25 Abs 9 ElWOG herangezogen werden muß.

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