§ 922 ABGB; § 1062 ABGB
Der OGH befaßte sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Berufung des Verkäufers auf einen Verzicht des Käufers auf sein Zurückbehaltungsrecht wegen vorliegender Mängel sittenwidrig sein kann.
OGH 14.5.2009, 6 Ob 107/08s