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Fristversäumnis: Falsches Dienststellenkürzel in webERV-Eingabe

RechtsprechungZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (bearb. von)ecolex 2009/224ecolex 2009, 593 Heft 7 v. 1.7.2009

§ 89d GOG; § 37 Abs 2 Geo

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit dem Fall, in welchem bei einem mittels webERV übermittelten Schriftstück die Dienststellenkennzeichnung des Adressatgerichts falsch angegeben war.

OGH 4 Ob 18/09i

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