Keine Bindung der Markenbeh an ihre Vorentscheidung

RechtsprechungMarkenrechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht)ecolex 2009/163ecolex 2009, 423 - 424 Heft 5 v. 1.5.2009

Art 3 RL 89/104/EWG

In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der EuGH zur Frage, ob die Markenbehörde an ihre Vorentscheidungen gebunden ist.

EuGH 12.2.2009, verb Rs C-39/08 und C-43/08

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