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Wiederaufnahme eines Gewerbeentziehungsverfahrens bei nachträglicher Strafmilderung

RechtsprechungWirtschaftsrechtDr. Ch. Schmelz, RAecolex 2009/133ecolex 2009, 367 - 368 Heft 4 v. 1.4.2009

§ 13 Abs 1 Z 1 GewO 1994; § 69 Abs 1 AVG

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der OGH der Frage zu stellen, ob bei nachträglicher Strafmilderung das Gerwerbeentziehungsverfahren wiederaufzunehmen ist.

VwGH 2007/04/0199

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