§ 59 ArbVG; § 62 ArbVG; § 62a ArbVG
In der vorliegenden Entscheidung äußert sich OGH im Wesentlichen zu der Frage der Parteifähigkeit des Betriebsrates im Falle einer Selbstauflösung durch Rücktritt während des Anfechtungsverfahrens.
OGH 9 ObA 77/08a
