Zuständigkeit bei Vergleich über urheberrechtliche Ansprüche

RechtsprechungZivilprozessrechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht ecolex - Leitung)ecolex 2009/92ecolex 2009, 248 - 249 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 51 Abs 2 Z 10 JN

Wesentlicher Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des OGH ist der Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 2 Z 10 JN.

OGH 4 Ob 116/08z

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!