Ablehnung eines fachkundigen Laienrichters aufgrund Befangenheit

§ 159 PatG; § 19 JN

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der OGH mit der Frage zu befassen, wann ein Laienrichter aufgrund Befangenheit in einem Verfahren abzulehnen ist.

OGH 17 Ob 30/08y