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Konkurrenzverbot abtretbar

RechtsprechungZivilrechtDr. Harald Friedl, RAA (bearb. von)ecolex 2009/402ecolex 2009, 1049 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 1393 ABGB

In vorliegendem Fall war die Frage zu klären, ob eine Konkurrenzklausel einen eigenen wirtschaftlichen Wert hat und somit hinsichtlich einer allgemeinen Tätigkeit im Rahmen eines Betriebskaufs übertragbar ist.

OGH 29.3.2009, 9 Ob 85/08b

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