§ 1393 ABGB
In vorliegendem Fall war die Frage zu klären, ob eine Konkurrenzklausel einen eigenen wirtschaftlichen Wert hat und somit hinsichtlich einer allgemeinen Tätigkeit im Rahmen eines Betriebskaufs übertragbar ist.
OGH 29.3.2009, 9 Ob 85/08b
§ 1393 ABGB
In vorliegendem Fall war die Frage zu klären, ob eine Konkurrenzklausel einen eigenen wirtschaftlichen Wert hat und somit hinsichtlich einer allgemeinen Tätigkeit im Rahmen eines Betriebskaufs übertragbar ist.
OGH 29.3.2009, 9 Ob 85/08b