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Örtliche Zuständigkeit des Gerichts in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

ArbeitsrechtJudikaturBearbeitet von M. Windisch-Graetzecolex 2009/388ecolex 2009, 988 - 989 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 5 Abs 2 ASGG

Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob bei betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel die einzelne Betriebsstätte liegt oder ob der Betriebssitz hierbei heranzuziehen ist.

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