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Emissionszertifikate: VfGH prüft (schon) wieder!

WirtschaftsrechtJudikaturDr. Thomas Rabl, Rechtsanwalt; Mag. Wolfgang Brenner, RAAecolex 2009, 1000 - 1001 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 11 ff EZG; EH-RL 2009/219

Die Autoren befassen sich mit einem aktuellen Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren des VfGH wegen etwaiger Verstöße des EZGs bzw. ZuteilungsVO gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems.

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