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Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch"

WettbewerbsrechtJudikaturDr. Bernhard Tonninger, RA (Anmerkung)ecolex 2009/341ecolex 2009, 881 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 1 UWG

In vorliegender Entscheidung hat der OGH die Zulässigkeit von Rechtsmitteln an den OGH im Falle einer unvertretbaren Rechtsansicht des Gerichts zweiter Instanz zu beurteilen und näher festzulegen. Bernhard Tonninger fügt eine Anmerkung hinzu.

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