Anrufung der Vereinsschlichtungsstelle formelle Prozessvoraussetzung und nicht materielle Anspruchsvoraussetzung

§ 8 Abs 1 VerG; § 1 JN; § 41 JN; § 42 JN

In der vorliegenden Entscheidung hatte der OGH die Anrufung der Vereinsschlichtungsstelle als formelle Prozessvoraussetzung hinsichtlich einer allfälligen Rechtswegezulässigkeit zu qualifizieren.