Konkurrenz zwischen Baurecht und Dienstbarkeit

§ 509 ABGB; § 6 Abs 2 BauRG

Der OGH hatte die Problematik einander überschneidender Dienstbarkeiten anhand der Doppelstellung als Antragssteller und Baurechtseigentümer zu beurteilen.

OGH 9.6.2009, 5 Ob 94/09y