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Schenkung eines Sparbuchs mit "Banksperre"

RechtsprechungSchuldrechtecolex 2008/255ecolex 2008, 725 - 726 Heft 8 v. 1.8.2008

§ 427 ABGB; § 943 ABGB; § 32 Abs 4 BWG; § 1 Abs 1 li d NotAktG

Der OGH hatte sich mit der Wirksamkeit einer Schenkung zu befassen, bei der der Erfblasser dem Beklagten ein Sparbuch überreichte, auf welches der Beklagte erst gegen Vorlage der Sterbeurkunde des Erblassers Zugriff erhielt.

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