Rechtsprechung - Gerichtsstand der Zweigniederlassung eines (ideellen) Vereins

§ 87 Abs 2 JN; § 1 KSchG; § 1 UGB

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein ideeller Verein ein Erwerbsunternehmen iSd § 87 JN sein kann, wenn er planmäßig wirtschaftlich tätig ist.

OGH 11.12.2007, 4 Ob 215/07g