Rechtsprechung - Zum Umfang der Prüfungspflicht des GB-Gerichts bei Firmenänderung - Vorlage des Spaltungsplans

§ 20 GBG; § 52 GBG; § 136 GBG; § 1 SpaltG; § 14 SpaltG

Der OGH hatte sich mit der Frage der Prüfungspflicht des Grundbuchgerichts bei einer Firmenänderung iZm Umgründungsvorgängen zu befassen.