Rechtsprechung - Aufrechnungseinrede einer höheren Gegenforderung: Uneinheitliche Rsp zur Rechtskraft

§ 411 Abs 1 ZPO

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit dem Umfang der Rechtskraft eines Vorprozesses iZm einer neuerlichen Klage zu befassen.

OGH 13.11.2007, 4 Ob 87/07h