Rechtsprechung Zivil- und Unternehmensrecht - Gerichtsstandvereinbarung nach § 104 JN ist Wahlgerichtsstand

§ 104 JN

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 104 JN einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet.

OGH 18.10.2007, 2 Ob 180/07w