§ 1096 ABGB; § 1109 ABGB; § 1 MRG; § 3 MRG; § 8 MRG
Der OGH hatte zu entscheiden, ob im Vollanwendungsbereich des MRG zwischen Unternehmern vereinbart werden kann, dass der Mieter die Räume neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat.
