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"Ausgleichswahrende" Kündigung des Tankstellenpächters: Begründeter Anlass

RechtsprechungUnternehmensrechtecolex 2008/400ecolex 2008, 1123 - 1124 Heft 12 v. 1.12.2008

§ 24 HVertrG

Der OGH hatte zu beurteilen, ob ein begründeter Anlass für die Kündigung des Vertragsverhältnisses bestand, und ob demnach ein Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG zustand.

OGH 30.9.2008, 1 Ob 275/07h

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