Art 5 Abs 1 MarkenRL; Art 4 RL über irreführende und vergleichende Werbung
Der EuGH hatte sich mit der Frage der zulässigen Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung zu befassen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies gesetzeskonform? Mit Anmerkungen von Christian Schumacher.