Die Berufung gegen eine Mutwillensstrafe als Verfolgung eines legitimen Rechtsschutzziels

§ 112a BAO

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob die Berufung gegen eine Mutwillensstrafe selbst als mutwillige Inanspruchnahme der Behörde iSv § 112a BAO zu qualifizieren war.

VwGH 4.6.2008, 2004/13/0058