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Hausdurchsuchung vor Einbringen einer Privatanklage zulässig

UrheberrechtMichael Horak, Rechtsanwaltecolex 2008/349ecolex 2008, 935 - 936 Heft 10 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von Produkten, die unter Verletzung von Immaterialgüterrechten hergestellt und in Verkehr gebracht wurden. Im Anlaßfall wurde aufgrund eines Hinweises eines ehemaligen Mitarbeiters eine Hausdurchsuchung durchgeführt, da der ehemalige Arbeitgeber verdächtigt wurde, unlizensierte Kopien der Privatnanklägerin zu vertreiben.

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