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Bundes-Umwelthaftungsgesetz in der Pipeline ein Überblick

UmweltrechtJohannes Barbist; Isabell Stahlecolex 2007, 559 - 562 Heft 7 v. 1.7.2007

Zusammenfassung: Die Autoren geben eine Übersicht über das dzt noch in Entwurfsform vorliegende Bundes-Umwelthaftungsgesetz, das die Vorgaben der Umwelthaftungsrichtlinie auch im österreichischen Recht integrieren soll. In diesem Zusammenhang beschreiben sie den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes, konkretisieren die Betreiberpflichten und skizzieren die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen bei Geltendmachung einer Umweltbeschwerde. Erwägungen zur Kostenverteilung iSd Verursacherprinzips runden den Beitrag ab.

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