Zusammenfassung: Der Autor beschreibt die Eckpunkte einer Auslegungsmitteilung zu Art 296 EG, die die Begrenzung der extensiven Anwendung dieser Ausnahmeregelung bezweckt und somit eine verstärkte Überprüfung der Konformität zwischen Gegengeschäftsvereinbarungen bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern und dem Beihilfenrecht sowie den Grundfreiheiten ermöglichen soll.
Rechtsgrundlagen: Art 296 EGV; Art 10 RL 2004/18/EG
