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Widerrufsklausel in einer Betriebspensionszusage

EntscheidungArbeitsrecht - Sozialrechtecolex 2007/159ecolex 2007, 368 - 370 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 13 BPG; § 14 BPG

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Festlegung einer Widerrufsklausel in einer Betriebspensionszusage eine Verletzung der guten Sitten bedingt.

OGH 20.12.2006, 9 ObA 177/05b

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