§ 9 Abs 3 UWG; § 9 Abs 1 UWG
Die Subsumtion nicht registrierter Produktmarke unter die " sonstigen Einrichtungen" iSd § 9 Abs 3 UWG setzt den Nachweis der Verkehrsgeltung voraus; eine bestimmte Verwendungsdauer begründet aber noch keine Verkehrsgeltung.
