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Rechtswidrige Vertragsbestimmungen in Formularmietverträgen

Wohn- und MietrechtWalter Rosifkaecolex 2007, 233 - 236 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG; § 6 Abs 3 KSchG

Der Autor nimmt Bezug auf eine OGH-Entscheidung, in der dieser ua auch zur Behandlung gröblich benachteiligender Vertragsklauseln in vorformulierten Mietvertragsformularen Stellung nahm. Rosifka beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verbandsklage nach § 28 f KSchG und rundet seinen Beitrag mit Erwägungen zur geltungserhaltenden Reduktion rechtswidriger Vertragsklauseln ab.

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