Impugnationsklage gegen Unterlassungsexekution

EntscheidungInsolvenzrechtecolex 2007/110ecolex 2007, 249 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 7 EO; § 36 EO; § 355 EO

Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Unterlassungsexekution und die Nachweispflichten bei Geltendmachung eines Titelverstoßes im Impugnationsverfahren.

OGH 30.11.2006, 3 Ob 159/06p

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