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Rechtsfolgenbehauptung als Tatsachenbehauptung

EntscheidungWirtschaftsrechtecolex 2007/86ecolex 2007, 192 - 193 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 7 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen Rechtsfolgenbehauptungen als Tatsachenbehauptungen oder aber als Werturteile zu qualifizieren sind.

OGH 28.09.2006, 4 Ob 105/06d

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