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Anbringen von Zusatztafeln statt zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig

EntscheidungVerkehrsrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2007, 146 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 53 Abs 1 Z 17a StVO; § 53 Abs 1 Z 17b StVO; § 54 StVO

Eine Verordnung, die die Beifügung bloßer Zusatztafeln mit slowenischer Ortsbezeichnung vorsieht, ist nicht gesetzeskonform.

VfGH 13.12.2006, V 81/06-14

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