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Bestellung und Anrufung vereinsinterner Schlichtungseinrichtungen

EntscheidungWirtschaftsrechtecolex 2007/13ecolex 2007, 34 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 8 Abs 2 VerG 2002; Art 6 MRK; § 8 Abs 1 VerG 2002

Der OGH beschreibt die rechtmäßige Errichtung einer vereinsinternen Schlichtungsstelle und nimmt zur Zumutbarkeit der Anrufung der Schlichtungseinrichtung im Lichte des Art 6 MRK Stellung.

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