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Auskunftsbegehren nach dem VBKG

EntscheidungWirtschaftsrechtMichael Gumpoltsbergerecolex 2007, 71 - 74 Heft 1 v. 1.1.2007

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt die Zielsetzung und den Geltungsbereich des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes, das die vorgaben der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ins österreichische Recht integrieren soll und die Rahmenbedingungen für die Amtshilfeleistungen an ausländische Verbraucherschutzbehörden festlegt. Gumpoltsberger nimmt in diesem Zusammenhang auch zu den Zulässigkeitsgrenzen für die Ermittlungshandlungen österreichischer Behörden, insbesondere in Hinblick auf das Bankgeheimnis und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Stellung.

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