Tragende Gründe eines kassierenden Gemeindeaufsichtsbescheids

EntscheidungWirtschaftsrechtEdmund Primosch (Glosse)ecolex 2007/36ecolex 2007, 75 - 76 Heft 1 v. 1.1.2007

Art 119a Abs 5 B-VG

Nur die tragenden Aufhebungsgründe in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid entfalten Bindungswirkung für das fortgeführte gemeindebehördliche Verfahren.

VwGH 10.10.2006, 2005/05/0225

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