vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Umfassende Behördenzuständigkeit zur Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung

EntscheidungFernmelderechtEdmund Primosch (Glosse)ecolex 2006/342ecolex 2006, 787 Heft 9 v. 1.9.2006

§ 48 TKG 2003; § 50 TKG 2003; § 117 Z 7 TKG 2003; § 121 Abs 3 TKG 2003

Die Zusammenschaltungsanordnung ist als vertragesersetzender Bescheid zu qualifizieren, dessen Erlassung in den Zuständigkeitsbereich der Telekom-Control-Kommission fällt; die Verweisung auf den Zivilrechtsweg ist unzulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!