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Einkünfte eines Rechtsanwalts und Datenschutz

EntscheidungGrundrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2006, 702 Heft 8 v. 1.8.2006

§ 1 DSG 2000; § 229a Abs 2 GSVG; § 5 GSVG; Art 8 Abs 2 MRK

Die Autoren informieren über die Einleitung eines Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahrens zur Überprüfung der Verfassungskonformität der vorgesehenen Weiterleitung der Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen wirtschaft (im konkreten Fall eines freiberuflichen Rechtsanwalts).

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