Rechtswidrige Abänderung der Betriebsweise einer Betriebsanlage

EntscheidungGewerberechtEdmund Primosch (Glosse)ecolex 2006/264ecolex 2006, 619 Heft 7 v. 1.7.2006

§ 79 Abs 1 GewO 1994

Die Vorschreibung neuer bzw zusätzlicher Auflagen kann keine Änderung der Betriebsweise einer Betriebsanlage iSd Betriebsanlagenbewilligungsbescheids herbeiführen.

VwGH, 26.04.2006, 2001/04/0147

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