§ 10a MSchG; § 10b MSchG; § 51 MSchG; § 53 MSchG; § 55 MschG; § 151 PatG; § 14 UWG
Der OGH nimmt zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines Unterlassungsvergleichs und zur Reichweite des Rechnungslegungsanspruchs beim Parallelimport Stellung.
