RL 2001/18/EG ; Art 95 Abs 4 EG; Art 95 Abs 5 EG
Die Autoren besprechen die Entscheidung des EugH in den verb Rechtsachen Land Oberösterreich und Republik Österreich/Kommission, in der der EuGH zur Zulässigkeit einer Abweichung von der RL 2001/18/EG durch das Land Oberösterreich und zum Erfordernis einer kontradiktorischen Verhandlungsführung Stellung nahm.