§ 10b MSchG; Art 7 MarkenRL
Der OGH beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung des Art 7 MarkenRL und zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln unter der Marke des Markenherstellers mit veränderter Verpackung.
§ 10b MSchG; Art 7 MarkenRL
Der OGH beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung des Art 7 MarkenRL und zur Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln unter der Marke des Markenherstellers mit veränderter Verpackung.
