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OGH, 30.06.2005, 3 Ob 111/05b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2006/13ecolex 2006, 30 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 9 EO; § 355 EO; § 359 EO

Die in der EO normierten Zwangs- und Beugemittel können in Exekutionsverfahren nach § 355 EO nur über die juristische Person selbst und nicht über Organwalter (im konkreten Fall ein Vorstandsmitglied eines Vereins) verhängt werden.

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