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Vorabentscheidungsersuchen im Gewährleistungsrecht

ZivilrechtBrigitta Judecolex 2006, 1047 - 1048 Heft 12 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Die Autorin informiert über ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren zur Frage, ob der Verkäufer infolge des Austausches einer mangelhaften Sache eine Nutzungsentschädigung vom Käufer verlangen darf.

Rechtsgrundlagen: § 434 Abs 4 BGB; § 446 Satz 2 BGB; Art 3 Abs 3 Satz 3 RL 1999/44/EG ; Art 15 RL 1999/44/EG

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