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Anzeige an ein Vereinsorgan

EntscheidungWettbewerbsrechtecolex 2006/445ecolex 2006, 1016 Heft 12 v. 1.12.2006

§ 7 Abs 2 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

Der OGH erläutert, dass die in den Vereinsstatuten vorgesehene Beantragung der Ausschließung von Mitgliedern aufgrund der Missachtung des Verhaltenskodex einer Anzeige an eine Behörde gleichsteht und hält die vorrangige Prüfung des Vorwurfs durch ein Vereinsorgan für zulässig.

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