VwGH erkennt Softwarelizenzverträge als gebührenpflichtig!

EntscheidungGebührenrechtMichael Petritz (Glosse)ecolex 2006/413ecolex 2006, 940 - 941 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 33 TP 5 GebG; § 24 UrhG; § 40 UrhG

Für softwarelizenzverträge sind Rechtsgeschäftsgebühren zu entrichten.

VwGH 07.09.2006, 2006/16/0054

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