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Keine vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode des BR bei Herabsinken der Mindestbelegschaft

EntscheidungArbeitsrecht - Sozialrechtecolex 2006/406ecolex 2006, 930 - 931 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 40 Abs 1 ArbVG; § 62 ArbVG

Das Absinken der Anzahl der dauernd im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter 5 hat nicht die vorzeitige Beendigung der Betriebsratsfunktion zur Folge.

OGH 07.06.2006, 9 ObA 90/05h

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